Rechtswissen für Bauhofleiter

Vergaberechtsrechtskonforme Vertragsabschlüsse

09.04.2026 – Verträge kommen nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 145) durch „zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ (Angebot und Annahme) zustande.

Solarstrom statt Batteriewechsel

27.03.2026 – Die neue Bakenleuchte TopLED Greenline EMS von Horizont nutzt solares Energiemanagement und reduziert Wartung sowie Batteriewechsel.

Beleuchtung und Co. von Anbaugeräten

23.03.2026 – Anbaugeräte an Traktoren oder Unimog müssen im Straßenverkehr gekennzeichnet sein – etwa mit Licht, Blinkern und weiteren Markierungen.

„Leasing schont Haushaltsmittel und schafft Flexibilität."

20.03.2026 – In Zeiten knapper öffentlicher Kassen könnten alternative Finanzierungsformen für kommunale Fuhrparks eine Lösung sein. Lesen Sie dazu unser Interview

Regeln für Bagatellbeschaffungen

18.03.2026 – Zur Vereinfachung der Beschaffungsvorgänge wurden für Bagatellbeschaffungen „Direktaufträge“ in §14 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zugelassen

Beschaffungswesen: EU-Schwellenwerte für 2026 und 2027

17.02.2026 – Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue, leicht gesenkte EU-Schwellenwerte für öffentliche Vergaben.

Fahrzeugersatzbeschaffungen richtig ausschreiben

13.01.2026 – Steht eine Ersatzbeschaffung im Bauhof an, fehlt vielfach die notwendige Routine bei der Ausschreibung. Was gibt es dabei zu beachten?

Verwendung von Biozid-Produkten: neue TRGS 540

22.12.2025 – Die neue Technische Regel für Gefahrstoffe beschreibt die Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten einschließlich der Begasung.

Neues Merkblatt für den Winterdienst

19.12.2025 – Ein neues Merkblatt für den Winterdienst auf Straßen ist erschienen. Es ersetzt die Vorgängerversion von 2020.

Screenshot zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Neues Elektrogesetz ab Januar 2026

17.12.2025 – Die Anpassungen zum Elektrogesetz wurden im November 2025 im deutschen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Große Teile treten ab Januar 2026 in Kraft.

Kommunaker Mitarbeiter lässt Köderbox in den Kanal ab.

Rattenköder rechtskonform in Kanalnetzen einsetzen

19.11.2025 – Rodentizide dürfen nicht in den Wasserkreislauf gelangen. Welche neuen Vorgaben gelten ab 2026 und welche Köderboxen sind erlaubt?

Traktor mit Anhänger im kommunalen Einsatz

Welchen Führerschein brauchen Bauhof-Mitarbeiter?

19.09.2025 – Kommunale Fuhrparks sind vielfältig. Traktor, Unimog, Pritschenwagen und Lkw mit Anhänger müssen sicher ans Ziel kommen – aber wer darf was fahren?

Nachweisgesetz: Was Arbeitgeber beachten müssen

09.09.2025 – Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer über geltende Arbeitsbedingungen informieren. Näheres regelt das mit Wirkung zum 1.1.2025 geänderte Nachweisgesetz.

Auszubildende im Bau- und Betriebshof der Kommune

02.07.2025 – In dem für die Berufsausbildung bei kommunalen Bau- und Betriebshöfen geltenden Berufsbildungsgesetz (BBiG) traten wichtige Änderungen in Kraft.

Verkehr sichern, Haftung vermeiden: Praxisratgeber zur RSA 21

25.06.2025 – Jetzt kostenlos sichern: Der große Ratgeber zur Verkehrssicherung nach RSA 21, exklusiv für Abonnenten des KommunalNewsletters.

Anhänger hinter selbstfahrenden Arbeitsmaschinen – Ja oder Nein?

13.06.2025 – Ist es erlaubt hinter Radbaggern oder Radladern einen Anhänger zur Baustelle mitzunehmen? Ja und Nein – entscheidend ist, was damit befördert wird.

Ratgeber Verkehrssicherung

05.06.2025 – Unser Ratgeber gibt Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten Änderungen der Vorschriften seit der Einführung der RSA 21.

Was ist das Klimaanpassungsgesetz?

02.06.2025 – Das Klimaanpassungsgesetz des Bundes setzt einen bundesweiten Rechtsrahmen für die Klimaanpassung in Bund, Ländern und Kommunen.

Bauhof-Fuhrpark: Auf die Gewichte achten

12.05.2025 – Für eine legale Straßenfahrt sind die Gewichtsangaben in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 einzuhalten. Welches sind die wichtigsten Angaben?

Weiterbildung für Verantwortliche in der Verkehrsabsicherung

23.04.2025 – Seit der Einführung der neuen RSA 21 müssen Verantwortliche für eine verkehrsrechtliche Anordnung eine RSA-Schulung nach MVAS 99 nachweisen.